Verfassungsgericht erlaubt Hundehaltung in der Mietwohnung

Eine der häufigsten Streitthemen zwischen Mietern und Vermietern ist die Hundehaltung. Die üblichen Mietverträge enthalten deshalb generell den Passus, dass dafür eine schriftliche Genehmigung nötig ist. In einer aktuellen Entscheidung kippte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung und erklärte sie für rechtsungültig. Ab sofort müssen für ein Hundeverbot schwerwiegende Gründe vorliegen.

BGHDas Verfahren ging durch alle Instanzen

Das Verfassungsgericht entschied über die Klage eines Gelsenkirchener Mieters. Er hatte für seinen kranken Sohn auf ärztlichen Rat einen kleinen Hund angeschafft. Obwohl das Tier von niemandem im Haus als störend empfunden wurde, sollte es nach dem Willen der vermietenden Wohnungsgesellschaft wieder abgeschafft werden. Sie berief sich bei ihrer Forderung auf den gültigen Mietvertrag, der Hundehaltung grundsätzlich verbietet. In den Vorinstanzen folgte das Verwaltungsgericht der Argumentation des Vermieters, das Landgericht der des Mieters. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes wurde jetzt das Hundehaltungsverbot in Wohnungen endgültig verworfen (Az. VIII ZR 168/12).

Hunde erlaubt – Rücksichtnahme gefordert

Das Verfassungsgericht sieht im generellen Haltungsverbot für Katzen und Hunde eine unangemessene und unstatthafte Benachteiligung des Mieters. Es erlaubt mit dem Urteil jedoch nicht, jeden Hund in jeder Situation halten zu dürfen. Rücksichtnahme auf andere ist weiterhin gefordert. Verbote sind im Einzelfall dann möglich, wenn die Wohnqualität und berechtigte Interessen der Nachbarschaft stark beeinträchtigt sind. Trotz dieser Einschränkung ist das Urteil ein Durchbruch für die Hundefreunde unter den Mietern. Auch der Deutsche Mieterbund ist mit der Entscheidung zufrieden und begrüßte das Urteil als „gut und gerecht“.

Was ist mit anderen Tieren?

Mit dem Urteil besteht Rechtssicherheit in allen Fragen der Tierhaltung in einer Mietwohnung. Kleintiere wie Hamster, Kaninchen, Fische und Vögel konnten schon bisher genehmigungsfrei gehalten werden. Nun kommen Hunde und Katzen dazu. Anders ist die Situation bei exotischen Tieren, beispielsweise Schlangen, die den Nachbarn unangenehm sind oder als Gefahr empfunden werden. Hier kann der Vermieter ein Verbot aussprechen, übergeordnetes Kriterium ist dabei der Hausfrieden.

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