Informiert bleiben · Twitter · Facebook · Google+

Sie sind hier: Start » Wirtschaft »

Die Kosten der Energiewende sind ein Dauerthema in Politik und Gesellschaft. Nicht nur die ständig steigenden Stromkosten sorgen für Kontroversen, auch die starke Belastung der privaten Haushalte findet wenig Akzeptanz. 2011 befreite die Regierung verbrauchsintensive Industriebetriebe von der Zahlung der Netzentgelte. Diese Regelung steht jetzt vor dem Aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte sie in einem aktuellen Urteil für nicht rechtmäßig.



Strom: Gericht kippt Sonderregelung für Großverbraucher Verbraucher zahlen für Industrie mit

Durch Beschluss der Regierung wird die Energiewende nicht über Steuern, sondern vom Stromkunden finanziert. Infolge dieser Entscheidung steigt bekanntermaßen der deutsche Strompreis kontinuierlich an. Im europäischen Vergleich liegt er auf einem Spitzenplatz. Zum Schutz der deutschen Wettbewerbsfähigkeit befreite die Bundesregierung 2011 industrielle Großverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte. Per Verordnung verdonnerte sie parallel jeden Stromkunden zu einer Zusatzzahlung von 0,329 Cent je Kilowattstunde. Mit dieser Sonderabgabe werden seitdem die Preisnachlässe für die Industrie ausgeglichen.

Es geht um sehr viel Geld

Mehr als 200 Unternehmen zahlen aktuell keine Netzentgelte. 2012 betrug ihre Kostenersparnis 400 Millionen Euro, 2013 werden es voraussichtlich 800 Millionen sein. Anträge weiterer Firmen liegen der Bundesnetzagentur vor. Die Netzentgelte dienen der Instandhaltung und dem Ausbau der Stromnetze. Die Klage gegen die Sonderregelung wurde von acht Netzbetreibern eingereicht. Mit dem Urteil erreichten sie einen erstinstanzlichen Erfolg. Die Düsseldorfer Richter erklärten die zurzeit praktizierte Kostenbefreiung aus zwei Gründen für nichtig: Sie hat keine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt zudem gegen das Gleichheitsprinzip.

EU-Kommission vermutet Wettbewerbsverzerrung

Auch in Brüssel steht die Sonderregelung für Großverbraucher auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission sieht sie als unzulässige staatliche Beihilfe an und hat ein Verfahren eingeleitet. Sollte sich ihr Verdacht bestätigen, wird sie im nächsten Schritt wegen Wettbewerbsverzerrung gegen die Bundesrepublik klagen. Ein Stopp aus Brüssel könnte für die privilegierten Betriebe teuer werden. Sollte die Kommission die deutsche Sonderregelung als Verstoß gegen den Wettbewerb bewerten, müssten sie die Netzentgelte rückwirkend doch noch entrichten.

Bild © flashpics – Fotolia.com




Ähnliche Artikel:


Kommentieren


Weitere Artikel:
Gewichtsabnahme beginnt im Kopf
Klimawandel kann Arbeitsleistung beeinflussen

© 2009-2017 HC