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Eigentlich war der Vorstoß eines schrankenlosen europäischen Rettungsschirms vom Tisch, doch nun wird er in Europa wieder heiß diskutiert. Der Grund liegt in der Befürchtung, dass der Euro-Rettungsschirm ESM nicht genügend Kapazitäten haben könnte, wenn Spanien oder Italien um Hilfe bitten würde.



Schrankenloser Rettungsschirm als ultimative Lösung der Euro-KriseSpanien verdeutlicht, wie unzureichend die europäischen Rettungsmechanismen sind

Derzeit wird der Euroraum noch von zwei Mechanismen geschützt: dem Rettungsschirm ESM und dem auslaufenden Rettungsfonds EFSF. Während der ESM ein maximales Volumen von 500 Milliarden Euro zur Rettung klammer europäischer Staaten zur Verfügung stellt, hält der EFSF Restmittel in Höhe von rund 140 Milliarden Euro bereit. Die Befürchtung einiger EU-Politiker ist nun, dass diese Mittel schnell ausgeschöpft sein werden, wenn europäische Schwergewichte wie Spanien um Hilfe bitten würden. Deshalb muss eine Aufstockung her, am besten eine schrankenlose. Es mehren sich die Stimmen, die verlangen, dem ESM eine Banklizenz zu geben mit der Folge, dass der Rettungsschirm limitlos Staatsanleihen klammer Staaten aufkaufen und bei der Europäischen Zentralbank zwecks Kreditaufnahmen als Sicherheit hinterlegen könnte. Die Barmittel aus den Krediten würde der ESM dann zur Rettung der klammen Euro-Staaten einsetzen. Der erhoffte Nebeneffekt: Mit dem massiven Staatsanleihenkauf durch den ESM würde die aktuelle Zinslast von Staaten wie Spanien schlagartig schrumpfen.

Berlin präferiert Sparmaßnahmen statt neue Kredite

Kritik kommt vor allem aus dem von der Krise bisher weitgehend verschonten Norden Europas. Insbesondere Berlin verbittet sich Pläne eines schrankenlosen Rettungsschirms. Die Gründe liegen dafür auf der Hand: Auf der einen Seite verbieten die EU-Verträge eine direkte Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank. Andererseits würde der Vorstoß ein kaum noch überschaubares Haftungsrisiko Deutschlands bedeuten sowie die Inflation in der Eurozone weiter anheizen. Deshalb setzt Berlin weiterhin auf Sparmaßnahmen klammer Staaten, um in der europäischen Schuldenkrise endlich voranzukommen.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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