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Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat den Ankauf von weiteren Daten von Steuerflüchtlingen angekündigt. Bei der FDP hat sie damit Empörung ausgelöst. Schließlich seien es Daten, die kriminell erworben wurden.



Kauf weiterer Steuer-Daten angekündigtObwohl die Bundesregierung ihre Kritik ausgesprochen hat, will Nordrhein-Westfalen weitere Daten von möglichen Steuerflüchtlingen ankaufen. Dies äußerte gegenüber der Bildzeitung jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Von höchster Stelle auf richterlicher Seite wurde schließlich entschieden, dass ein Ankauf derartiger Daten rechtens sei.

Dazu kommt, dass die zuletzt erworbenen Informationen ganz neue Hinweise erhielten. Diese bringen offenbar hervor, dass seitens der Schweizer Banken Tipps systematisch ausgegeben werden. Das betrifft das Inkrafttreten eines Abkommens mit Deutschland. Gelder sollen dabei von der Schweiz in Richtung Asien weitergeleitet werden.

Dabei wurde bereits ein Abkommen im Hinblick auf die Steuern mit der Schweiz ausgehandelt. Von der Ministerpräsidentin wurde dieses Abkommen jedoch abgelehnt, da sie die derzeitige Form für nicht gut hält. Zudem zeichnet sich bei den Finanzverwaltungen noch ein anderer Effekt ab. Derzeit gehen ganz besonders in Nordrhein-Westfalen mehr und mehr Selbstanzeigen ein. Als Straftatbestand geben die Personen dabei Steuerhinterziehung an.

Diese Ankündigung der Ministerpräsidentin hat wiederum den Unmut der FDP zur Folge. Durch den Generalsekretär der FDP wurde empört erklärt, dass seitens der SPD wohl gar nicht an eine saubere Vereinbarung gedacht sei. Vielmehr sei es wohl immer noch bevorzugt, Daten zu erwerben, die nicht sauber erworben worden sind. Das sei nun wirklich das komplett falsche Signal. Vielmehr wäre es besser, die Steuerflucht von klein auf zu bekämpfen.

Der Ankauf von Daten über Personen, die als mutmaßliche Steuerflüchtlinge genannt werden, wird nunmehr schon seit dem Jahr 2010 genutzt. Die letzten, die jetzt davon Gebrauch gemacht haben, waren Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bild © Alterfalter – Fotolia.com




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