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Jetzt hat der wissenschaftliche Dienst Stellung bezogen, da es etwas fragwürdige Pläne von der Union gibt. Zusammen mit der CSU will die CDU beim Mindestlohn den Ausschluss bestimmter Gruppen erreichen. Laut der Experten des Bundestages könne das jedoch einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.



LohnsteuerklasseVorgelegt worden ist jetzt ein Gutachten, das vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in
Auftrag gegeben worden ist. Darin haben Experten deutlich festgestellt, dass es seitens der
schwarz-roten Regierung keinen Ausschluss einzelner Arbeitnehmer-Gruppen vom Mindestlohn geben darf. Damit liege ein klarer Grundgesetz-Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von allen Menschen vor. Veröffentlicht wurde das Gutachten deshalb, da namhafte Politiker der Union fordern, für Rentner und Studenten einen Ausschluss vom Mindestlohn zu erreichen.

Angefordert wurde das Gutachten durch die Fachpolitikerin der Grünen, Brigitte Pothmer. Festgehalten sei darin, dass es sich um einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn handle, der zugleich für Arbeitnehmer eine Schutzfunktion darstellen würde. Eine Ungleichbehandlung mit verfassungsrechtlich relevantem Charakter könne dann vorliegen, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt und diese ähnlich der allgemeinen Gruppe ausgeprägt ist. Zutreffen würde dies auch für die Personen mit Arbeitsvertrag, bei denen es sich um Studenten, Saisonarbeiter oder um Rentner handeln würde.

Unlängst hatte auch die Wirtschaftsministerin von Bayern, Ilse Aigner von der CSU, dazu Stellung genommen. Es sollte nicht so sein, dass der Rentner mit seinem Zusatzverdienst den Mindestlohn-Regeln unterliegt. Allerdings hatte Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU diesen Gedanken als nicht ganz unbegründet dargestellt, wie dies auch in ähnlicher Form von Julia Klöckner als CDU-Chefin zu hören war. Gegen derzeit geforderte Ausnahmen wandte sich inzwischen Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD. Diese Forderungen waren seitens der Wirtschaftsverbände zu hören und sollten Jugendliche, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose treffen. Laut dem Gutachten des Bundestages treten allerdings keine rechtlichen Bedenken auf, wenn es sich beispielsweise um ehrenamtlich Tätige handelt.

Bild © Alterfalter – Fotolia.com




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