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Reichstag Sparpläne der BundesregierungDas Sparpaket der Bundesregierung hat überall für einen Aufschrei, viel Wirbel und kontroverse Diskussionen gesorgt. Während die Gegner der vorgesehenen Sparmaßnahmen den sozialen Frieden gefährdet sehen, mahnen die Befürworter an, den nachfolgenden Generationen nicht Schulden aufzubürden, die sie nicht mehr tragen können.



Dass gespart werden muss, steht außer Frage. Denn manch einem wird sich angesichts der Sanierung maroder Banken und der Milliarden-Bürgschaft für Griechenland die bange Vermutung aufgedrängt haben, Deutschland gäbe mehr aus, als es sich leisten kann. Demzufolge war es nur eine Frage der Zeit, wann Schwarz-Gelb die Katze aus dem Sack lassen würde.

Die Einsparungen im sozialen Bereich werden denen, die schon jetzt am Existenzminimum oder darunter leben, bitter aufstoßen und es wird ihnen wenig helfen, dass die Sozialleistungen in Deutschland weltweit Spitzenposition einnehmen. Die Streichung des Elterngeldes für Harzt IV Empfänger und des Übergangsgeldes für Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I, stieß daher auch auf harsche Kritik und eine Welle der Empörung. Dagegen scheint eine Überarbeitung der Arbeitsmarktpolitik auf dem Gebiet der Förderung von Langzeitarbeitslosen angemessen, wenn damit sinnlose und willkürliche Maßnahmen verhindert werden.

Vergessen werden darf allerdings keineswegs, dass auch in anderen Bereichen der Rotstift angesetzt wurde. So zum Beispiel auf dem Sektor der Bundeswehr, auf dem die Bundeskanzlerin eine breit angelegte Streitkräftereform angekündigt hat. Der Verteidigungsminister soll prüfen, inwieweit eine Reduzierung der Bundeswehr um 40.000 Soldaten vorgenommen werden kann.

Des Weiteren ist der Abbau von Vergünstigungen für die Wirtschaft sowie die Zahlung einer Brennelementesteuer für die Energiekonzerne vorgesehen. Für den Bau des Berliner Schlosses, der im Herbst 2011 beginnen sollte, werden in den nächsten drei Jahren keine Mittel bereit gestellt.

Gespart werden soll auch im Verwaltungsbereich, zum Beispiel durch pauschale Stelleneinsparung und den Verzicht auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte.

Im Zeitraum bis 2014 sollen so insgesamt 80 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit dieses Sparpaket zur Belastungsprobe für die Koalition werden kann.

Bild © dominik diesing – Fotolia.com




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