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Der Protest gegen die neuen Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender weitet sich aus. Hintergrund sind die veränderten Regeln seit dem 1. Januar 2013. Während früher private Haushalte differenziert nach vorhandenen Geräten abgerechnet wurden, müssen sie neuerdings pauschal 17,98 Euro pro Haushalt entrichten, unabhängig davon, ob die Leistungen von ARD, ZDF etc. genutzt werden. Wer vor dem Stichtag z.B. nur ein Radio oder einen internetfähigen Computer besaß, zahlte gegenüber Fernsehzuschauern ca. ein Drittel der Gebühren.



Der Streit um die Rundfunkgebühren weitet sich ausWährend im Web die ersten privaten Initiativen entstehen, gestaltet sich der Protest bei Unternehmen und vor allem Kommunen deutlich massiver. Die Drogeriekette Rossmann hat bereits Klage eingereicht. Laut Aussage eines Sprechers geht es weniger ums Geld als um das Prinzip. Bisher musste das Unternehmen 40.000 Euro bezahlen, ab Januar 200.000. Die Neuberechnung ergibt sich aus der Zahl der Betriebsstätten und der beschäftigten Mitarbeiter. Und das, obwohl es in den Filialen weder Fernsehen noch Radios oder Computer mit Internetzugang gibt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht noch weiter. Er lässt zur Zeit ein Gutachten erstellen, ob die neue Regelung nicht sogar gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Teuerung trifft vor allem aber die ohnehin klammen Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Deutsche Städtetag warnte bereits vor einer möglichen Kostenexplosion. In manchen Kommunen könnten sich die Abgaben um das 13-fache erhöhen. Das Geld würde für andere wichtige Zwecke fehlen. Als erste Kommune hat nun die Stadt Köln – ironischerweise Sitz des größten ARD-Senders WDR – einen Zahlungsstopp bis auf Weiteres beschlossen. Die Stadtverwaltung will erstmal eruieren, wieviele Mitarbeiter, Fahrzeuge und Betriebsstätten zu berücksichtigen sind. Bisher zahlte Köln 80.000 Euro im Jahr, nun wird wohl ein sechsstelliger Betrag fällig.

In anderen Städten sieht es ähnlich aus. Düsseldorf erwartet eine Steigerung von 25.000 auf 150.000 Euro, Bergisch-Gladbach sogar eine Verzehnfachung von 2.000 auf 20.000 Euro. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern umgehende Neuverhandlungen mit der Rundfunkkommission und der Konferenz der Ministerpräsidenten.

Bild © Photo-K – Fotolia.com




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