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Von Seiten des SPD-Chefs wurde jetzt vorgeschlagen, dass es eine Finanzpolitik geben soll, die mit der EU einhergeht. Ein späterer Kursschwenk wird damit für Merkel erheblich erschwert.



Bundeskanzlerin Merkel unter Druck - Euro-Vorstoß von Gabriel Die Zukunft der Euro-Zone ist schon ein wenig umstritten. Im Vorhin hat Sigmar Gabriel bereits darauf hingewiesen, dass viele seiner Überlegungen von anderen schon einmal angeregt worden seien. Insofern kann man sicherlich nicht von einem Plagiat sprechen, auch wenn eine wichtige These nicht unbekannt ist. Darin ist die Rede von einer gemeinsamen Steuer- und Finanzpolitik in der Euro-Zone. Dann wäre es möglich, dass die Einheit des Euro gestärkt werden könnte.

Das wäre allerdings eine Abgabe von Souveränitätsrechten an Europa. Dies würde jedoch wiederum entsprechend dem Grundgesetz eine Volksabstimmung voraussetzen. Diese Aussage hat im Kern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU getroffen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat diesen Vorschlag extrem stark kritisiert. Der Vorstoß bedeutet ja, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb Europas erfolgt. Besonders empört über diesen Vorstoß waren die CSU und die FDP. So wurde seitens Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef, das als falsches Rezept bezeichnet. Es hätte schließlich schon unter Rot-Grün nicht funktioniert, dass Geld ausgegeben wurde, was man nicht hatte. Gabriel wurde von Seiten der CSU sogar als gemeingefährlich bezeichnet, da seine Partei offenbar den Schuldensozialismus wolle.

Dabei ist es den Sozialdemokraten bisher nicht leicht gefallen, einen Krisenplan zu schmieden. Zunächst hatten sie die Euro-Bonds für das Non-plus-Ultra gehalten. Es handelt sich in diesem Fall um Gemeinschaftsanleihen, die alle Länder betreffen. Jedoch schnellte die SPD schnell zurück, als die Bedenken des Verfassungsgerichts laut wurden. Nun allerdings steuert der Vorschlag von Gabriel wieder in die Richtung, dass es zu einer Schuldenvergemeinschaftung kommen soll. Schließlich wird doch die Krise des Euro immer bedenklicher, so dass auch von anderer Stelle aus der EU endlich eine durchgreifende Lösung gefordert wird.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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