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Nach einem Spitzentreffen von Regierungsvertretern zum Thema Hartz IV Reform, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass ein Mindestlohn für Leiharbeit und Zeitarbeit nicht ausgeschlossen ist. Über die Einführung seien sich alle Regierungsmitglieder...
Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP auf einem Steuergipfel über zukünftige Steuereinnahmen. Wichtigste Punkte auf der Agenda waren die Erhöhung der Tabaksteuer, deren Höhe allerdings...
Die Bundesregierung plant die Neuregelung der Hartz IV Sätze und damit auch die Neuordnung des gesamten Systems der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose. Für die derzeit rund 6,7 Millionen Menschen in Deutschland die von Hartz IV Leistungen leben...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts zusammengetragen, welche aber noch einer genaueren Prüfung unterzogen werden sollen. Ein erstes konkretes Konzept soll noch bis zum Herbst erarbeitet werden.
In erster...
Die Bundesregierung hat eine Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets beschlossen. Die zusätzliche Steuerabgabe auf Flugtickets gilt ab Januar 2011, tritt aber schon ab 01.09.2010 in Kraft. Kurzstreckenflüge innerhalb von Deutschland werden mit 8 Euro besteuert,...
Das Sparpaket der Bundesregierung hat überall für einen Aufschrei, viel Wirbel und kontroverse Diskussionen gesorgt. Während die Gegner der vorgesehenen Sparmaßnahmen den sozialen Frieden gefährdet sehen, mahnen die Befürworter an, den nachfolgenden...