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Am 16. März entschieden die Bewohner der Krim-Halbinsel, dass sie zunächst einen unabhängigen Staat bilden und anschließend um Aufnahme in die Russische Föderation nachsuchen wollen. Die vorübergehende staatliche Unabhängigkeit der Krim ist erforderlich, da Russland keine Gebiete anderer Staaten aufnimmt.



UkraineMit der Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine sind die formalen Voraussetzungen für die Eingliederung eines souveränen Staates in die Russische Föderation erfüllt, so dass der russische Präsident Putin von einer freien Entscheidung der betroffenen Bevölkerung spricht. Diese Sicht teilen weder die ukrainische Regierung noch die meisten ausländischen Staaten und Organisationen. Diese bewerten die geplante Eingliederung der Krim nach Russland vielmehr als Annexion. Völkerrechtlich kann die Volksabstimmung nicht als gültig angesehen werden, da sie gegen die ukrainische Verfassung verstößt. Als die Krim 1954 aus Russland aus- und in die Ukraine eingegliedert wurde, gingen alle Handelnden von einem Fortbestand der Sowjetunion aus. Das zeigt sich schon daran, dass der formale Anlass für die Abgabe der Krim an die Ukraine der Jahrestag des Vertrages von Perejoslaw war. Mit diesem Vertrag unterstellte sich die Ukraine dem Schutz des russischen Zaren vor polnischen Angriffen. Das Argument, dass die Krim historisch länger zu Russland als zur Ukraine gehört habe, ist inhaltlich ebenso richtig wie der Hinweis auf die überwiegend russischsprachige Krimbevölkerung. Beim Auseinanderbrechen der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der einzelnen Republiken wie Russland und der Ukraine wurden die Grenzen der vormaligen Sowjetrepubliken beibehalten, so dass die Krim ein Teil des ukrainischen Staates wurde. Die Krim verfügte seit 1992 über den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukraine mit weitgehenden Sonderrechten.

Mit der Berufung auf historische Gebietszugehörigkeiten lassen sich innerhalb Europas zahlreiche Grenzen infrage stellen. Diese Argumentationsweise fördert zudem weitere Gebietsansprüche Russlands, zumal der Vertrag von Perejoslaw in der Sowjetunion als Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland galt. Erste russische Stimmen nach einer Angliederung weiterer Teile der Ukraine sind deutlich vernehmbar.

Bild © daboost – Fotolia.com




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