Informiert bleiben · Twitter · Facebook · Google+

Sie sind hier: Start » Politik »

Die Schweiz ist kein Mitglied des Europäische Wirtschaftsraumes, da die Einwohner dem Beitritt bei einer Volksabstimmung im Jahr 1992 widersprachen. Dennoch gelten die meisten Regelungen des EWR auch für die Schweiz, wozu das Land bilaterale Verträge mit der Europäischen Union abgeschlossen hat.



SchweizAm auffälligsten ist für die Bevölkerung der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen und der damit verbundene Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzübergängen sowie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Diese muss die Schweiz aufkündigen, da eine Volksabstimmung im Februar 2014 den Stopp der nicht kontrollierten Einwanderung verlangte. Als erstes Land ist Kroatien betroffen, dessen Bürger nach einer zehnjährigen Übergangszeit eigentlich ab Juli 2023 komplett und bereits in diesem Jahr mit wenigen Einschränkungen von der Freizügigkeit mit der Schweiz profitieren sollten.

Die Europäische Union sieht ebenso wie die weiteren Mitgliedsländer des EWR eine Bindung der bilateralen Verträge mit der Schweiz an die vereinbarte Freizügigkeit und will eine bloße Kündigung dieses einen Punktes nicht hinnehmen. Als erste Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung setzt die EU die geplante Zusammenarbeit mit den Eidgenossen hinsichtlich der Programme Erasmus Plus und Horizon 2020 vorläufig aus. Erasmus Plus ist ein Studentenaustauschprogramm, während es sich bei Horizon 2020 um ein internationales Forschungsprojekt handelt. Beide Programme sind mit hohen Förderungen durch die EU ausgestattet und erfordern nach Auffassung der Europäischen Union die unbegrenzte Freizügigkeit der beteiligten Studierenden und Wissenschaftler.

Für die Schweiz besteht nach Auffassung führender Sozialdemokraten die Möglichkeit, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Die Kündigung der bilateralen Verträge war kein Bestandteil der letzten Volksabstimmung. Offenbar haben die Initiatoren angenommen, die Europäische Union würde die Beschränkung der Freizügigkeit akzeptieren und die weiteren Verträge bestehen lassen. Dieses Ansinnen hat die EU jedoch zurückgewiesen, da die Freizügigkeit einen unabdingbaren Bestandteil des mit der Schweiz abgeschlossenen Vertragswerkes darstellt. Wenn die Schweizer Bürger die Aufhebung der gesamten Verträge zwischen ihrem Staat und der EU ablehnen, kann die jetzt beschlossene Aufhebung der Freizügigkeit faktisch nicht umgesetzt werden.

Bild © Huebi – Fotolia.com




Ähnliche Artikel:


Kommentieren


Weitere Artikel:
Bundesgerichtshof: Urteil zur Unterhaltspflicht für Eltern
Diesel Armbanduhren: Innovativ und alltagstauglich

© 2009-2017 HC