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Nicht nur Eltern sind für ihre Kinder unterhaltspflichtig. Auch Söhne und Töchter müssen zahlen, wenn das Geld der Eltern für ihren Lebensunterhalt nicht mehr reicht. Selbst nach jahrzehntelangem Kontaktabbruch gibt es davon keine Befreiung, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.



BGHKontaktabbruch keine grobe Verfehlung

Geklagt hat ein 61-jähriger Bremer, von dem die Sozialbehörde die Übernahme von Heimkosten in Höhe von etwa 9000 Euro verlangte. Vater und Sohn hatten annähernd 40 Jahre keinen Kontakt, davor war das Verhältnis durch mehrere Übergriffe des Vaters belastet. Sein Vermögen vermachte dieser einem Dritten, seinem Sohn blieb nur der Pflichtteil. Trotz dieser Situation entschied der BGH in letzter Instanz auf eine Zahlungspflicht des Sohnes. Die Ablehnung eines persönlichen Kontaktes wertete das höchste Gericht nicht als grobe Verfehlung, durch die der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt worden wäre. Ausschlaggebend für diese Sichtweise war die Tatsache, dass der Sohn zum Zeitpunkt des Kontaktabbruches schon erwachsen war. In seiner Kindheit hatte der Vater seiner Elternpflicht erfüllt, wenn auch in eingeschränktem Umfang.

Wann müssen Kinder nicht zahlen?

Der Gesetzgeber hat im Paragraf 1611 BGB die Gründe benannt, durch die Eltern den Anspruch auf eine Unterhaltszahlung durch ihre Kinder verlieren. Wenn sie beispielsweise durch eine „sittliche Verfehlung“ ihre Notlage selbst verursacht haben, können sie nicht auf einer Unterstützung bestehen. Sollten sie ihr Kind gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung ihm gegenüber schuldig gemacht haben, ist der Anspruch ebenfalls verwirkt. In der Rechtssprechung gehören dazu schwere Misshandlungen und sexuelle Übergriffe sowie deren Duldung. Auch die finanzielle Situation der Kinder wird beim Elternunterhalt berücksichtigt. Erst oberhalb von 1600 Euro netto trifft sie einen Alleinstehenden. Für Paare liegt der Betrag bei annähernd 2900 Euro. Zudem gibt es Freibeträge für jedes Kind und ein hohes, fünfstelliges Schonvermögen.

Bild © Haramis Kalfar – Fotolia.com




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