Die EU wehrt sich gegen die Aufhebung der Freizügigkeit in der Schweiz

Die Schweiz ist kein Mitglied des Europäische Wirtschaftsraumes, da die Einwohner dem Beitritt bei einer Volksabstimmung im Jahr 1992 widersprachen. Dennoch gelten die meisten Regelungen des EWR auch für die Schweiz, wozu das Land bilaterale Verträge mit der Europäischen Union abgeschlossen hat.

SchweizAm auffälligsten ist für die Bevölkerung der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen und der damit verbundene Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzübergängen sowie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Diese muss die Schweiz aufkündigen, da eine Volksabstimmung im Februar 2014 den Stopp der nicht kontrollierten Einwanderung verlangte. Als erstes Land ist Kroatien betroffen, dessen Bürger nach einer zehnjährigen Übergangszeit eigentlich ab Juli 2023 komplett und bereits in diesem Jahr mit wenigen Einschränkungen von der Freizügigkeit mit der Schweiz profitieren sollten.

Die Europäische Union sieht ebenso wie die weiteren Mitgliedsländer des EWR eine Bindung der bilateralen Verträge mit der Schweiz an die vereinbarte Freizügigkeit und will eine bloße Kündigung dieses einen Punktes nicht hinnehmen. Als erste Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung setzt die EU die geplante Zusammenarbeit mit den Eidgenossen hinsichtlich der Programme Erasmus Plus und Horizon 2020 vorläufig aus. Erasmus Plus ist ein Studentenaustauschprogramm, während es sich bei Horizon 2020 um ein internationales Forschungsprojekt handelt. Beide Programme sind mit hohen Förderungen durch die EU ausgestattet und erfordern nach Auffassung der Europäischen Union die unbegrenzte Freizügigkeit der beteiligten Studierenden und Wissenschaftler.

Für die Schweiz besteht nach Auffassung führender Sozialdemokraten die Möglichkeit, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Die Kündigung der bilateralen Verträge war kein Bestandteil der letzten Volksabstimmung. Offenbar haben die Initiatoren angenommen, die Europäische Union würde die Beschränkung der Freizügigkeit akzeptieren und die weiteren Verträge bestehen lassen. Dieses Ansinnen hat die EU jedoch zurückgewiesen, da die Freizügigkeit einen unabdingbaren Bestandteil des mit der Schweiz abgeschlossenen Vertragswerkes darstellt. Wenn die Schweizer Bürger die Aufhebung der gesamten Verträge zwischen ihrem Staat und der EU ablehnen, kann die jetzt beschlossene Aufhebung der Freizügigkeit faktisch nicht umgesetzt werden.

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Bundesgerichtshof: Urteil zur Unterhaltspflicht für Eltern

Nicht nur Eltern sind für ihre Kinder unterhaltspflichtig. Auch Söhne und Töchter müssen zahlen, wenn das Geld der Eltern für ihren Lebensunterhalt nicht mehr reicht. Selbst nach jahrzehntelangem Kontaktabbruch gibt es davon keine Befreiung, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.

BGHKontaktabbruch keine grobe Verfehlung

Geklagt hat ein 61-jähriger Bremer, von dem die Sozialbehörde die Übernahme von Heimkosten in Höhe von etwa 9000 Euro verlangte. Vater und Sohn hatten annähernd 40 Jahre keinen Kontakt, davor war das Verhältnis durch mehrere Übergriffe des Vaters belastet. Sein Vermögen vermachte dieser einem Dritten, seinem Sohn blieb nur der Pflichtteil. Trotz dieser Situation entschied der BGH in letzter Instanz auf eine Zahlungspflicht des Sohnes. Die Ablehnung eines persönlichen Kontaktes wertete das höchste Gericht nicht als grobe Verfehlung, durch die der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt worden wäre. Ausschlaggebend für diese Sichtweise war die Tatsache, dass der Sohn zum Zeitpunkt des Kontaktabbruches schon erwachsen war. In seiner Kindheit hatte der Vater seiner Elternpflicht erfüllt, wenn auch in eingeschränktem Umfang.

Wann müssen Kinder nicht zahlen?

Der Gesetzgeber hat im Paragraf 1611 BGB die Gründe benannt, durch die Eltern den Anspruch auf eine Unterhaltszahlung durch ihre Kinder verlieren. Wenn sie beispielsweise durch eine „sittliche Verfehlung“ ihre Notlage selbst verursacht haben, können sie nicht auf einer Unterstützung bestehen. Sollten sie ihr Kind gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung ihm gegenüber schuldig gemacht haben, ist der Anspruch ebenfalls verwirkt. In der Rechtssprechung gehören dazu schwere Misshandlungen und sexuelle Übergriffe sowie deren Duldung. Auch die finanzielle Situation der Kinder wird beim Elternunterhalt berücksichtigt. Erst oberhalb von 1600 Euro netto trifft sie einen Alleinstehenden. Für Paare liegt der Betrag bei annähernd 2900 Euro. Zudem gibt es Freibeträge für jedes Kind und ein hohes, fünfstelliges Schonvermögen.

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Türkei: Zwischen Europa und Erdogan

Er machte Wahlkampf in Deutschland. In einem Land, wo viele seiner Landsleute ein neues Zuhause fanden, als Deutschland diese Menschen vor Jahrzehnten rief, um den Wiederaufbau der Bundesrepublik voranzutreiben. Viele blieben und leben in der dritten, gar in der vierten Generation hier. Und dennoch, ihr Heimatstolz verließ diese Menschen nie.

TürkeiErdogan spaltet nicht nur die Türken

Kein anderer schafft es derzeit ein Volk so sehr zu spalten, als der Ministerpräsident der Türkei. Die einen verehren und leiben ihn, für die anderen kann seine Amtszeit nicht schnell genug enden und dafür kämpfen viele Türken in den Straßen Istanbuls. So ist die Deutschlandreise wenig verwunderlich, denn in seiner Heimat Wahlkampf zu betreiben bedeutet für ihn: Sich mit geballter Kritik auseinandersetzen zu müssen, die er in Deutschland kaum erfährt. Doch wie viel Einfluss haben die in Deutschland lebenden Türken eigentlich, im Vergleich zu ihren Landsleuten, die nach wie vor in der Türkei beheimatet sind? So groß der Anteil der türkischstämmigen Einwohner auch scheint, ist es eine Illusion, dass genau dieser Anteil den Sieg Erdogans retten kann.

Probleme lösen sich nicht in der Fremde

Natürlich müssen in Augen des Ministerpräsidenten, der eine imposante Show in Berlin hinlegte, auch diejenigen mobilisiert werden, die die gemeinsame Heimat längst verlassen haben. Denn sie werden ihr Wahlrecht wahrnehmen. Eine dennoch berechtigte Frage muss gestattet sein: Warum sind Deutschland und andere EU-Staaten für türkische Bürger so attraktiv geworden? Wenn alles gut wäre in der Türkei, dann müsste die Rückwanderung doch ein attraktives Ziel sein, vor allem dadurch seinem Ministerpräsidenten ein Stück näher zu sein. Was bringt eine Show in Berlin, wenn in Ankara oder Istanbul rebelliert wird?

Erdogan muss sich hinterfragen, ob er die Bedingungen für ein gemeinsames Europa erfüllen kann. Um seinen Landsleuten, die hier leben, noch ein Stück näher zu sein.

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