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Die Amerikaner wählten ihren ersten schwarzen Präsidenten für eine zweite Amtszeit. Deutlicher als erwartet gewann Obama gegen seinen konservativen Rivalen Mitt Romney, dem bis zum Wahltag realistische Chancen eingeräumt wurden. Der Wahlkampf war der teuerste aller Zeiten, und sehr schmutzig war er auch. Statt Sachthemen beherrschten persönliche Angriffe und unschöne Diffamierungen die Auseinandersetzung.



Zweite Amtszeit für US-Präsident Barack ObamaWas bedeutet Obamas Sieg für die USA?

Obama ist der erste schwarze Präsident, eine Begrenzung seiner Präsidentschaft auf nur eine Amtszeit wäre ein bleibender Makel gewesen. Nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für die immer noch notwendigen Gleichstellungsbestrebungen der farbigen US-Bürger. Gesellschaftspolitisch ist die Bestätigung im Amt also von immenser Bedeutung. Hinzu kommen unfertige Reformen, die er nun zu Ende bringen könnte. Neben der wichtigen Gesundheitsreform gehört dazu auch eine umfassende Umstrukturierung des Finanzwesens, die Obama bis heute nicht gelungen ist.

Politische Ziele der zweiten Amtszeit

Niemand redet mehr von Guantanamo, bis heute ist das Foltergefängnis nicht geschlossen. Es ist vielleicht das eindeutigste Symbol für das Scheitern von Obamas idealistischen Zielen. Seine zweite Präsidentschaft wird er gewiss pragmatischer angehen. Im Vordergrund steht die Ankurbelung der US-Wirtschaft, für 60 Prozent der Amerikaner ist das die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Die Arbeitslosigkeit steigt immer noch, eine Situation, die Obama mit gezielten Steuersenkungen verändern will. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen direkt entlastet werden. Zudem hat er angekündigt, die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent zu senken.

Republikaner im Kongress in der Mehrheit

Bei all seinen Bestrebungen ist der Präsident auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen, der aktuell von den Republikanern dominiert wird. Das macht Obamas Weg mühsam. Ganz oben auf der Agenda steht ein neues Einwanderungsgesetz, das den Status der 12 Millionen Illegalen verbessern soll. Außerdem will er bis 2014 die amerikanischen Truppen aus Afghanistan abziehen, ohne die Bevölkerung den Taliban auszuliefern. Bisher hat er sich nur vage dazu geäußert, wie er das konkret realisieren will.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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