Wer zahlt die Zeche beim Flughafen Berlin Brandenburg

Schon längst sollte der Flughafen in Schönefeld fertig sein. Doch jetzt steht fest, dass das Milliardenloch immer größer wird. Fest steht inzwischen auch, dass die Rechnung letzten Endes durch den Steuerzahler beglichen wird. Dabei ist über die Aufteilung der Rechnung noch nicht einmal entschieden worden.

Wer zahlt die Zeche beim Flughafen Berlin BrandenburgAusgegangen wird beim Finanzministerium in Brandenburg auch davon, dass es zu deutlichen Belastungen kommen wird. Trotzdem wird ein Nachtragshaushalt nicht in Betracht gezogen. Dabei hatte man seitens der CDU noch darüber spekuliert, ob dies ein möglicher Weg wäre.

Dass viel mehr Belastungen im finanziellen Bereich anstehen, akzeptiert man nun auch auf Seiten des Bundes. Zu merken war dies in einer Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde darüber gesprochen, dass weitere Finanzen durch den Bund zu tragen sind. Gleichzeitig tagte auch der Haushaltsausschuss, zudem Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef geladen worden war.

Angemeldet werden müssen die Finanzhilfen bei der EU, wobei derzeit die Höhe noch nicht feststeht, wie Verkehrsstaatssekretär Bomba (CDU) sagte. Mit berücksichtigt wurden dabei auch die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung, die am vergangenen Freitag stattfand. Der Bund, Berlin und Brandenburg hatten in ihrer Funktion als die drei Gesellschafter verkündet, dass ein alleiniges Tragen des Anstiegs der Kosten nicht in Betracht kommt. Nun wurde der Flughafen mit der Aufgabe betraut, dass ein Finanzkonzept bis zum August vorgelegt werden soll. Laut Schätzungen wird ein Anstieg der Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Euro erwartet, was insgesamt dann die Kosten auf vier Milliarden Euro hochtreibt.

Ebenso wurde noch einmal zum Eröffnungstermin am 17. März 2013 Stellung genommen. Den geplanten Eröffnungstermin hatte Klaus Wowereit bestätigt, zog aber eine nochmalige Prüfung in Betracht.

Bild © Lukasz Panek – Fotolia.com

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