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Mit mehr Macht soll der Währungskommissar der EU ausgestattet werden. Dadurch soll es diesem ermöglicht werden, dass er sein Veto gegen die Haushalte der Länder einlegen kann.



Schäuble: Die Fiskalunion soll kommen - und zwar jetztJetzt soll es durchgedrückt werden, dass eine weitgehende Fiskalunion kommt. Das will die Bundesregierung dadurch erreichen, dass die EU-Verträge geändert werden. Diesbezüglich hat sich jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU geäußert. Im Rahmen dieser Änderung der Verträge sollen dem Währungskommissar der EU mehr Rechte zugeteilt werden. Künftig soll der EU-Währungskommissar im Hinblick auf relevante Angelegenheiten bezüglich des Stabilitätspakts selbst entscheiden. Eine Zustimmung der anderen Kommissare der EU soll dann nicht mehr erforderlich sein.

Kommt die Fiskalunion, hat dies zur Folge, dass es zu einer Zurückweisung einzelner Haushalte an die jeweiligen Parlamente der Nationen kommen kann. Dies geschieht natürlich nur unter dem Aspekte, wenn die Vorgaben vom Stabilitätspakt nicht erfüllt werden. Doch von vielen Staaten der EU dürfte das als Eingriff gesehen werden, der sich gegen ihre nationale Souveränität richtet.

Es ist nicht zufällig, dass dieser Vorstoß seitens des Finanzministeriums kommt. Man zeigt sich dort nicht gerade begeistert, was die Reformvorschläge im Hinblick auf die Euro-Zone angeht. Neu angedacht ist unter anderem nämlich ein Zentralbudget der Europäer. Darin steht allerdings auch ein Recht, dass es zur Aufnahme von Schulden kommen kann, was nach Ansicht in Berlin das Entstehen von kurzfristigen Euro-Bonds bedeutet.

Noch ein anderer Aspekt ist für die jetzige Forderung von Schäuble entscheidend. Derzeit gibt es Streit über die Auszahlung, die jetzt an Griechenland rausgehen soll. Dabei handelt es sich immerhin um 31,5 Milliarden Euro. Es soll Druck auf die Partner des Euro ausgeübt werden, die die Fiskalunion nicht für gut heißen. Außerdem soll eine stärkere Beteiligung des europäischen Parlaments erfolgen. Ebenso soll die Einführung eines flexiblen Stimmrechts geprüft werden.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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