Informiert bleiben · Twitter · Facebook · Google+

Sie sind hier: Start » News »

Nachdem sich Rot – Grün nun doch für eine Neuauflage in NRW entschieden haben, geht nun allerdings die Opposition und die Verbände auf Kollisionskurs. Obwohl die verschiedenen Interessensvertretungen der Rot – Grünen Opposition einen kleinen Teilerfolg zusprechen müssen, stehen die sehr vagen Ankündigungen der Opposition dennoch sehr in Kritik.



Unter anderem verkündete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), dass sie bis zum Jahr 2017 mindestens eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen wolle. Armin Laschet, ¬der designierte CDU – Landeschef, sagt jedoch, dass diese Summe bis jetzt nicht in das Vertragswerk eingearbeitet worden sei. Weiter sagt Laschet, dass der Grund für die Verschuldung nur sehr allgemein gehalten sei und das eine Milliarde Euro garantiert nicht ausreichen würde, um die Schuldenbremse bis 2020 einhalten zu können.

Während die CDU mit der Politik von Rot – Grün absolut nicht zufrieden ist, sehen die Piraten in dem Vertragswerk zahlreiche Punkte, die sie selber in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten. Daniel Düngel, Abgeordneter der Piraten, sagt, dass die Opposition in letzter Zeit sehr oft von „Transparenz“ sprechen würde. Dennoch ist auch Herrn Düngel und seiner Partei die geschlossenen Vereinbarungen um ein Vielfaches zu unkonkret. Der Parteiabgeordnete Kai Schmalenbach geht sogar so weit, dass die Vereinbarungen einfach nur schwammig formuliert seien und sich die Koalition so niemals an ihren Aussagen messen lassen könne.

Die Naturschutzverbände hingegen können sich sehr freuen: Im Bereich Umweltpolitik trägt das Vertragswerk laut Aussage von Josef Trumbrinck, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes, eine sehr ökologische Handschrift.

Nach mehr als drei Wochen Verhandlungen wurde das 200-seitige Vertragswerk gestern vorgestellt und soll bereits am Freitag auf Sonderparteitagen der Grünen und der SPD abgesegnet werden. Auch wenn die Meinungen zurzeit noch weit auseinander gehen bleibt abzuwarten, was Rot – Grün aus dem Vertragswerk machen wird.




Ähnliche Artikel:


Kommentieren


Weitere Artikel:
Trotz der Milliarden für Spanien – Der Euro verliert
Notebooks: Neue Geräteklassen revolutionieren Branche

© 2009-2017 HC