Informiert bleiben · Twitter · Facebook · Google+

Sie sind hier: Start » News »

Die gespannt erwartete, zweite Vergabe der Presseplätze beim NSU-Terrorprozess ist nun erfolgt. Statt des Windhundverfahrens ließ das Oberlandesgericht München dieses Mal das Los entscheiden. Doch zufrieden sind die Pressevertreter mit dem Ergebnis nicht. Zwar sind türkische sowie andere ausländische Medien nun im von Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maße berücksichtigt, doch ausgerechnet die wichtigsten deutschen Tageszeitungen gingen leer aus. Jetzt drohen neue Klagen.



BGHSchon Mitte April sollte der Prozess gegen die einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle in München eröffnet werden. Doch der erbitterte Kampf um feste Presseplätze zwang das Gericht den Termin auf den 6. Mai zu verlegen. Die 50 reservierten Sitze für in- und ausländische Pressevertreter waren im sogenannten Windhundverfahren vergeben worden. Eine türkische Zeitung fühlte sich benachteiligt und klagte erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht eine Wiederholung ein.

Statt der „Zeit“ sitzt „Brigitte“ im Saal

In München hatte man sich vorab um eine möglichst gerechte Platzverteilung bemüht. Die Bewerber wurden in Kontingenten zusammengefasst. Bei der Zuweisung der festen Sitze sollten möglichst alle Medientypen anteilig berücksichtigt werden. Doch der Andrang war groß. 342 Bewerber stritten um 50 Plätze, auch viele kleinere Zeitungen hofften auf eine Akkreditierung. Das Los war unbestechlich und entschied sich unter anderem für die Modezeitschrift „Brigitte“ und die Website eines Anzeigenblattes. Ohne festen Platz blieben neben „FAZ“ auch „Süddeutsche Zeitung“ und „Welt“. Die ebenfalls unberücksichtigte „taz“ erwägt nun eine erneute Klage, um für sich und andere überregionale Zeitungen einen Stammplatz zu erzwingen.

Videoübertragung weiterhin abgelehnt

Der Präsident des Oberlandesgerichtes sieht trotz der aufflammenden Diskussionen eine flächendeckende Berichterstattung garantiert. Im Unterschied zum ersten Verfahren können nun die Plätze einvernehmlich getauscht werden, sodass auch unberücksichtigte Pressevertreter den Prozess direkt beobachten können. Unnachgiebig zeigt sich das Gericht weiterhin gegenüber der Forderung, die Verhandlung per Videoübertragung einem größeren Journalistenkreis zugänglich zu machen. Sie ist nach einhelliger Meinung von Juristen nach deutschem Recht grundsätzlich nicht zulässig.

Bild © Haramis Kalfar – Fotolia.com




Ähnliche Artikel:


Kommentieren


Weitere Artikel:
Smart Grids: Wenn Strom intelligent wird
Mit Binären Optionen handeln: Das gibt es zu beachten

© 2009-2017 HC