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Heute tagte die Innenministerkonferenz in Rostock und entschied sich für einen erneuten Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen. Seit Monaten diskutieren die Parteien über die Erfolgsaussichten einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Positionen dazu sind kontrovers.



NPD-Verbot: Innenminister befürworten zweiten VersuchKlage auch ohne Regierungsbeteiligung möglich

Der Verbot einer Partei ist schwierig. Nur Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag können einzeln oder gemeinsam eine Verbotsklage in Karlsruhe einreichen. Durch die jetzige Einigung der Innenminister ist der Weg über den Bundesrat zur Klageerhebung frei. Auf der heutigen Konferenz prüften die Minister die vom Verfassungsschutz vorgelegten Beweismittel. Der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit diesen Quellen, so ihre Überzeugung, stichhaltig zu belegen.

Wie verhält sich die Bundesregierung?

Seit Wochen stemmt sich Bundesinnenminister Friedrich gegen den Verbotsantrag. Er sieht die Erfolgsaussichten skeptisch, da er die „Sauberkeit“ der gesammelten Beweise bezweifelt. Das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 war gescheitert, weil Indizien und Belege teilweise von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten. Das Verfassungsgericht sah sich deshalb außerstande das Verfahren durchzuführen und stellte es ein. Wie der Bundesinnenminister reagierte auch die Kanzlerin auf die Initiative der Länderkonferenz zurückhaltend, sie sieht erhebliche Risiken. Sollte nämlich das Verfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigen, bliebe ihr noch der Weg nach Brüssel. Nach Ansicht von Experten wäre eine Klage gegen das Verbot am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg versprechend.

V-Leute angeblich nicht mehr aktiv

Geschätzte 20 Prozent der NPD-Mitglieder waren 2003 V-Leute des Verfassungsschutzes. Sie besetzten Positionen bis in die Führungsetage. Nach Aussage des Verfassungsschutzes sind sie inzwischen komplett abgeschaltet. Zudem betonen seine Vertreter, dass die neuen Beweise alle aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und keine Interna sind. Der Vorsitzende der NPD begrüßte das Vorgehen der Innenminister mit der Bemerkung, dass er sich auf ein Verfahren freue. Seiner Partei könne niemand etwas Verbotenes vorwerfen, zu dieser Überzeugung käme sicher auch das Verfassungsgericht.

Bild © Haramis Kalfar – Fotolia.com




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