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Laut Medienberichten hat das Land NRW eine weitere CD mit Daten von Steuersündern erworben. Auf der CD sollen sich Daten von Bundesbürgern befinden, die unversteuertes Geld bei einer großen Bank in der Schweiz angelegt haben. Den Ankauf tätigte die Steuerfahndung Wuppertal. Wie schon bei der ersten CD vor einigen Tagen soll eine siebenstellige Summe bezahlt worden sein. Das Finanzministerium in NRW machte dazu keine Angaben.



Nordrhein-Westfalen kauft weitere Steuersünder-CDBundesfinanzminister Schäuble rief die Länder erneut auf, keine Steuerdaten mehr zu erwerben, um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu gefährden. Dies ist zwar bereits unterzeichnet, muss aber noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Vorher tritt es nicht in Kraft. Die SPD-geführten Bundesländer weigern sich bislang, dem Vertrag zuzustimmen.

Die Schweizer Regierung protestierte heftig gegen die CD-Käufe. Ihrer Meinung nach sind die deutschen Finanzverwaltungen bereits während des Ratifizierungsprozesses zur Einhaltung des Steuerabkommens verpflichtet. Allerdings räumte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein, dass die Bundesregierung wohl noch keine rechtliche Handhabe gegen das Vorgehen der Länder habe.

Das Abkommen mit der Schweiz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, sieht vor, dass das Schwarzgeld von deutschen Steuerhinterziehern nachträglich mit einem Satz von 21 bis 41 % versteuert wird. Dafür bleiben die Betroffenen anonym und gehen straffrei aus. Zukünftige Erträge sollen dann zu deutschen Konditionen besteuert werden.

Die Praxis der Steuerfahnder in NRW scheint allerdings Erfolg zu haben. Im April und im Mai habe die Zahl der Selbstanzeigen bei etwa 20 gelegen, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli wurde ein Anstieg auf 93 verzeichnet. Insgesamt seien seit dem Frühjahr 2010 mehr als 6.300 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zur Schweiz hatten. Der NRW-Fiskus hatte dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Weitere 200 Millionen kamen von zwei Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Experten sehen die jetzigen CD-Käufe als Signal, dass NRW gewillt ist, das Abkommen scheitern zu lassen.

Bild © Alterfalter – Fotolia.com




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