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Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die am Wochenende eingegangenen Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm verhandeln. Allgemein war man von einer Frist von drei Wochen ausgegangen. Die Richter kündeten an, dass es in diesem Fall eine mündliche Verhandlung geben wird, was sehr selten vorkommt und wohl ein Signal dafür ist, wie wichtig das Gericht die Entscheidung nimmt. Üblicherweise urteilen die Verfassungsjuristen nur nach ihnen vorliegenden Schriftsätzen.



Mündliche Verhandlung am 10. Juli zu ESM und FiskalpaktAm vergangenen Freitag waren die beiden Gesetze zum europäischen Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt nach zähen Verhandlungen vom Parlament und der Länderkammer – Bundestag und Bundesrat – jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden, allerdings nicht ohne Abweichler sowohl in der Koalition als auch in der Opposition unter SPD und Grünen. Einzig die Fraktion der Linken hatte sich der Zustimmung komplett verweigert. Die Eilanträge, Klagen und Beschwerden wurden zum Teil noch am Freitag und dann am Wochenende eingereicht. Zu den Klägern gehören unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Mann Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dem sich mehr als 12.000 Menschen angeschlossen haben.

Zweck der Eilanträge ist es in erster Linie, dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu untersagen, die beiden Gesetze abzuzeichnen, bevor das Verfassungsgericht in der Hauptsache verhandelt hat. Das Gericht selbst war schon einige Tage zuvor mit der Bitte an Gauck herangetreten, mit seiner Unterschrift zu warten.

Die Kläger fürchten, dass in Zukunft vor allem die demokratische Entscheidungsfindung und die Souveränität des Bundestages in Haushaltsfragen ausgehebelt wird, wenn die Kompetenzen zur Vergabe von Geldern an ein europäisches Gremium übertragen werden. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, warf der Kanzlerin Merkel und der schwarz-gelben Regierung Verfassungsbruch vor. Andere Kläger sehen in dem Rettungspaket eine entscheidende Erweiterung europäischer Integrationsbemühungen und massive Einschnitte in die nationale Souveränität. Diese aber könnten nur mit einer Volksabstimmung zweifelsfrei legitimiert werden.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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