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Nach dreijähriger Arbeit verabschiedete die Bundesregierung jetzt eine Mietrechtsreform. Obwohl ihr Sprecher die gelungene Ausgewogenheit zwischen Mieter- und Vermieterrechten betonte, schränkt sie doch real die Rechte der Mieter ein. Für sie wird es zukünftig schwieriger sein, Mietkürzungen durchzusetzen. Zudem sind ab sofort die Vermieterrechte bei Räumungsklagen deutlich ausgeweitet.



GerichtWährend der Sanierung muss volle Miete gezahlt werden

Die Bundesregierung will die Energiewende so zügig wie beschlossen realisieren. Dieses Ziel fließt auch in die Mietrechtsreform ein. Die energetische Sanierung von Immobilien geht bisher nur schleppend voran. Viele Hausbesitzer scheuen nicht nur die Investitionskosten, auch die finanziellen Einbußen durch Mietkürzungen schrecken sie ab. Zukünftig müssen Mieter Lärm und Schmutz durch Bauarbeiten erst einmal drei Monate ertragen, bevor sie Ihre Mietzahlungen kürzen können. Diese Regelung gilt allerdings nur für Beeinträchtigungen, die durch energetische Maßnahmen entstehen.

Fehlende Kautionszahlung führt zur fristlosen Kündigung

Zahlungsunwillige Mieter loszuwerden, brauchte bisher sehr viel Zeit. Der langwierige Klageweg wurde durch die Mietrechtsreform stark verkürzt. Eine fristlose Kündigung der Wohnung ist jetzt auch bei ausgebliebener Kautionszahlung möglich. Das greift beispielsweise dann, wenn Ratenzahlung vereinbart wurde und der Mieter mit zwei Monatsbeträgen im Rückstand ist. Auch einigen Tricks, die gerne angewandt wurden, um die Durchsetzung von Räumungsklagen zu verhindern, wurde ein Riegel vorgeschoben. Bisher konnte nur dann geräumt werden, wenn der Mieter persönlich die Wohnung öffnete. Schickte er einen Untermieter vor, war die Räumung aus rechtlichen Gründen undurchführbar. Nun können Vermieter und Gerichtsvollzieher einen Räumungstitel gegen einen Dritten beantragen, um den Räumungsanspruch durchzusetzen.

Neue Kappungsgrenze bremst Mietsteigerungen

Mit der Reform reagiert die Bundesregierung auch auf die ständig steigenden Mieten. Sie erließ eine Kappungsgrenze, die sie deckeln soll. Zukünftig dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren nicht stärker steigen als 15 Prozent. Bisher waren Mieterhöhungen von 20 Prozent im selben Zeitraum möglich. Diese Regelung gilt allerdings nur für bestehende Mietverträge. Bei Neuvermietungen kann der Mietzins frei verhandelt werden.

Bild © nicolasjoseschirado – Fotolia.com




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