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Ein äußerst streitbarer Vorstoß des österreichischen Politikers Hannes Swoboda erhitzt zur Zeit die Gemüter nicht nur in Brüssel. Als Mitglied es EU-Parlaments möchte er gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Politikerkollegen einen weitreichenden Vorschlag in das europäische Parlament einbringen.



Europäische UnionParteien, die sich kritisch gegenüber der EU und ihren Werten verhalten, sollen mit Geldzahlungen bestraft werden. Die Initiative sieht vor, Parteien mit beispielsweise rechtsradikalen Tendenzen ganz oder teilweise von der europäischen Parteienfinanzierung auszuschließen. Immerhin erhalten die im europäischen Parlament vertretene Parteien ca. 31 Millionen Euro aus Steuermitteln.

Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet

Der Vorschlag wird heiß diskutiert, weil sich aus ihr durchaus Restriktionen gegenüber Andersdenkenden ableiten lassen können. Gerade bei der aktuellen Krisenrhetorik ist es mehr als gefährlich, durch bestimmte Regelungen missliebige Politikeräußerungen zu unterbinden.
Dänemarks Liberale warnen bereits davor „Strafen gegen Parteien mit falscher Meinung“ zu verhängen. Es sei besorgniserregend Politiker, die für ihre Überzeugungen kämpfen, an den Pranger zu stellen. Eine Demokratie lebt auch von der Freiheit Andersdenkender und nur durch Meinungsfreiheit kann eine Demokratie ihre große Ideenvielfalt entwickeln und gut funktionieren.

Abstimmung im EU-Parlament geplant

Nach dem Willen der EU-Kommission soll nun das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Eine spannende und sehr weitreichende politische Debatte dürfte der EU damit in den kommenden Wochen bevorstehen. Nicolai Wammen, zuständiger dänischer Europaminister, wurde bereits von verschiedenen Parteien aufgefordert der Regelung nur unter ganz konkreter Formulierung der „Werte“ zuzustimmen. Dieser versucht derweil die Diskussion zu entschärfen. Es gehe bei diesem Vorschlag schließlich nicht um einzelne Parteien sondern um die „Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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