Informiert bleiben · Twitter · Facebook · Google+

Sie sind hier: Start » News »

Sechs Monate lang hatte das Gremium nicht mehr getagt, was von Beobachtern als Beweis für das schlechte Koalitionsklima gedeutet wurde. Doch in der aktuellen Sitzung am Sonntagabend einigten sich die Vertreter von FDP und CDU auf konkrete Ergebnisse. Alle Beschlüsse wurden im Vorfeld heiß diskutiert und ihre Sinnhaftigkeit unterschiedlich bewertet.



Die Praxisgebühr ist abgeschafft

Wenige Gebühren im Land sind so unbeliebt wir die Praxisgebühr. 2004 wurde das pro Quartal fällige „Eintrittsgeld“ für Arztbesuche eingeführt. Ziel dieser Maßnahme war es, die als zu häufig angesehenen Arztbesuche der deutschen Pflichtversicherten zu begrenzen. Niemand war von dieser Zahlung ausgenommen, was von Beginn an für Kritik sorgte. Zum 1. Januar 2013 ist sie nun abgeschafft. Weder beim Zahnarzt noch beim Allgemeinmediziner müssen dann vor Beginn der Behandlung 10 Euro gezahlt werden. Auch Facharztbesuche ohne Überweisung sind wieder ohne Zusatzkosten möglich. Die Ersparnis für Versicherte beträgt maximal 60 Euro im Jahr.

Das Betreuungsgeld ist beschlossen

Das Betreuungsgeld ist eine Herzensangelegenheit der CSU, sie hat die Einführung im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Für die Durchsetzung dieser Leistung war sie angeblich bereit, das Regierungsbündnis aufzukündigen. Nun ist die finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen statt sie in die Kita zu geben, beschlossene Sache. Einführungstermin ist der 1. August 2013. Während ihres zweiten Lebensjahres wird für diese Kinder 100 Euro Betreuungsgeld gezahlt werden. 2014 wird der Betrag auf 150 Euro erhöht. Das Betreuungsgeld gibt es zusätzlich zum Kindergeld. Hartz IV-Bezieher erhalten diese Leistung nicht.

Erster Schritt gegen Armutsrenten

Die niedrigen Rentenerwartungen vieler Deutscher sorgen seit Wochen für Gesprächsstoff. Nun hat die Regierung eine erste Gegenmaßnahme beschlossen. Profitieren werden von ihr Rentner, deren Bezüge unterhalb der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen. Ihre Renten werden zukünftig auf eine wenige Euro höher liegende Summe aufgestockt. Dazu müssen sie allerdings strenge Bedingungen erfüllen. Nachzuweisen sind eine lückenlose Beitragszahlung von 40 Jahren und eine langjährige private Vorsorge.




Ähnliche Artikel:


Kommentieren


Weitere Artikel:
Einen Schuldenerlass für Griechenland: Nicht mit Schäuble
Zweite Amtszeit für US-Präsident Barack Obama

© 2009-2017 HC