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Erneut geht ein Aufschrei durch die Hauptstadt Deutschlands, während Tausende Arbeitslose schon höhere Zahlungen erwarten. Ein Berliner Gericht urteilte nun, dass der in der Bundesrepublik festgelegte Hartz IV Satz zu niedrig ausfällt, was ein menschenwürdiges Leben nicht weiter ermögliche. Das Urteil befördert die soziale Absicherung damit erneut vor das Bundesverfassungsgericht.



Berliner Familie klagt und erzielt erste Erfolge

Die Klage einer Familie aus Berlin zeigt damit Erfolg. Diese hatte mit der Unterstützung einer Gewerkschaft die Klage eingereicht, ihre Transferleistungen seien um ein Vielfaches zu niedrig. Nach einem wochenlangen Prozess und der Evaluierung durch die Richter steht das Urteil nun fest: Laut Gerichtsbeschluss erhalten Single-Haushalte 36 Euro zu wenig Förderung, während sich der Streitwert bei Familien sogar um einen geringen dreistelligen Betrag dreht. Mit der Errechnung erfolgt automatisch die Aussetzung durch das zuständige Sozialgericht, der Fall wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, die sich damit erneut mit der Berechnung der geltenden Fördersätze beschäftigen muss.

Familien erhalten rund hundert Euro zu wenig

Besonders Familien mit Kindern rückten beim Sozialgericht in den Fokus, denn noch immer ist umstritten, dass an das ausgezahlte Harz IV auch Zusatzleistungen wie beispielsweise das Kindergeld mit angerechnet werden. Während der Regelsatz für Alleinstehende 374 Euro beträgt, haben Familie mit Kind, bei denen beide Partner arbeitslos sind, laut dem Fall der klagenden Familie lediglich 439,10 Euro monatlich zur Verfügung. Zwar werden auch Miete und Heizkosten mit berechnet, dennoch war die ausgezahlte Summe laut dem Richterspruch nicht ausreichend um eine menschenwürdige Existenz zu garantiert. Im gleichem Atemzug wird zudem betont, dass der Hartz IV Satz durchaus richtig errechnet wurde, jedoch der Fakt, dass er laut der Auffassung der Richter zu niedrig ist und auch nicht weiter aufgestockt werden kann, zu einer Verfassungswidrigkeit führt. Das Urteil steht im Konträr zu einem Urteil aus dem März am gleichen Gericht, wo eine andere Kammer die Leistungen für ausreichend befand.

Bild © Haramis Kalfar – Fotolia.com




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