Hafterleichterung für lebenslang Inhaftierte

Neben Bremen, Schleswig-Holstein, Saarland, Brandenburg und Rheinland-Pfalz planen fünf weitere Bundesländer eine Hafterleichterung. Betroffen von dieser Regelung sollen allerdings nicht irgendwelche Kleinkriminelle, sondern zu lebenslanger Haft verurteilte Personen sein. Nicht nur der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Witthaut, ist von diesem Plan schockiert, der Plan sorgte auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für Empörung.

Hafterleichterung für lebenslang InhaftierteHerr Schöneburg, Justizminister von Brandenburg, verteidigt diesen Plan mit der Äußerung, dass den Inhaftierten so eine einfachere Resozialisierung ermöglicht werden soll. Konnten Schwerverbrecher, wie zum Beispiel Vergewaltiger, Kinderschänder oder Mörder bis jetzt erst nach zehn Jahren Haft einen Antrag auf Hafturlaub stellen, so sollen diese fortan bereits nach fünf Jahren Haft einen Antrag auf Hafturlaub stellen können. Bereits im September 2011 hatten die zehn verschiedenen Bundesländer darauf hingewiesen, dass die Inhaftierten schon zu Beginn der Haftstrafe auf die Widereingliederung in das Leben nach der Haft vorbereitet werden sollten. Stimmen die zehn Bundesländer für diesen Plan so wird sie niemand mehr an ihrem Vorhaben hindern können. Schließlich ist der Strafvollzug bereits seit der Förderalismusreform einzig und allein Ländersache.

Anders als die zehn Bundesländer reagiert allerdings die Landesregierung von Nordrhein Westfalen. Laut einem Sprecher des NRW – Justizministeriums habe die Sicherheit der Bürger auch weiterhin Vorrang. Aus diesem Grund werde die Urlaubsregelung für Schwerverbrecher in keiner der 37 Strafvollzugsanstalten gelockert. Auch viele Bürgerinnen und Bürger stehen diesem Experiment mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen haben sie Angst um ihre Sicherheit als auch um die Sicherheit ihrer Familie, zum anderen sehen sie in diesem Experiment für Schwerverbrecher die Chance zum Missbrauch oder zur Flucht.

Wann ein Beschluss gefasst werden soll steht im Augenblick noch nicht fest. Klar ist es jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gegen den Beschluss auflehnen werden. Allerdings sieht es zum derzeitigen Zeitpunkt eher danach aus, als ob sie mit ihrer Wut und Empörung nichts erreichen würden.

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