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Die Bilder der vor Lampedusa ertrunkenen Flüchtlinge regen die europäische Diskussion um Asylsuchende neu an. Die Anzahl derer, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, steigt stetig. Deutschland ist bei vielen Menschen dabei erste Wahl. Mehr als 74.000 Flüchtlinge wurden seit Beginn des Jahres verzeichnet; das sind so viele, wie seit 10 Jahren nicht mehr.



Europäische UnionNach dem gigantischen Ansturm von nahezu 440.000 Flüchtlingen im Jahr 1992 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland von der seinerzeitigen großen Koalition 1993 stark eingeschränkt. Wer aus einem Mitgliedsland der EG oder einem sicheren Drittstaat einreiste, hatte fortan keinerlei Recht auf Asyl. Das Land, in welchem nach der Flucht erstmals europäischer Boden betreten wird, zeichnet sich alleinig für das Asylverfahren verantwortlich. Doch gerade das nach Süden hin abgeschottete Deutschland kann europaweit mit der höchsten Zahl an Asylanträgen aufwarten.

Während in Italien gerade einmal 17.350 Asylanträge gestellt wurden, in Spanien 2.565 Asyl beantragt und in Griechenland 9.575 Anträge auf Asyl bearbeitet werden müssen, verzeichnet Deutschland 77.650 Asylgesuche. Das Bundesamt für Migration erklärt sich die hohe Anzahl primär durch Schlepper, die Flüchtlinge gegen Entgelt illegal nach Deutschland einschleusen. Über konkrete Daten, auf welchem Wege die Asyl suchenden Menschen nach Deutschland gelangen, verfügt das Amt nicht.

Beim Großteil der Asylsuchenden handelt es sich 2013 um russische Flüchtlinge, die zumeist aus Tschetschenien stammen und vermutlich über Polen einreisen, sowie um Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie alle haben gemein, dass die Aussicht auf Asylbewilligung verschwindend gering ist.

Ein weiteres Problem, so Innenminister Friedrich unlängst, stellen die Armutseinwanderungen als Folge von Freizügigkeitsmissbrauch dar. Dies belegt auch eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit, derer zufolge die Anzahl von Hartz4-Empfängern aus Rumänien und Bulgarien mit einem Zuwachs von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen ist. Friedrich fordert nunmehr eine rasche Lösung durch die EU-Kommission, um Kommunen und Länder vor den immensen Kosten durch Freizügigkeitsmissbrauch zu schützen.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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