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Der selbst in den USA sehr umstrittene Einsatz von Drohnen gegen US-Bürger ging nun vor dem amerikanischen Justizausschuss in eine neue Runde. Dort räumte Robert Mueller, der Chef des FBI ein, dass man auch auf amerikanischem Boden Drohnen eingesetzt habe.



usaBegrenzter Einsatz der unbemannten Drohnen

Rein rechtlich ist der Einsatz der unbemannten Drohnen ohnehin umstritten und bereits vor einigen Monaten herrschte im US-Senat Unklarheit darüber, wie sehr Präsident Obama ein Gesetz zum Einsatz der Drohnen für den gezielten Mord an Einzelpersonen (auch US-Bürgern im Ausland) ausnutze. Ohne dass der Drohneneinsatz über Kriegsgebieten gänzlich aufgeklärt wäre, gab FBI-Chef Mueller nun zu, dass die amerikanische Bundespolizei auch im Inland Drohnen einsetze.

Dies geschehe jedoch nur mit sehr begrenzten Einsatzbeschreibungen und lediglich als Drohnen zur Überwachung, um US-Agenten nicht in Gefahr zu bringen. Konkret nannte Mueller das Beispiel einer Geiselnahme, bei der die Drohnen eingesetzt wurden, um die Einsatzlage aufzuklären.

Umstrittener Einsatz in Zeiten von PRISM

In den USA werden auch Stimmen von Bürgerrechtlern immer lauter, die in den unbemannten Flugkörpern eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger sehen. Nachdem das NSA mit dem PRISM-Programm bereits für Aufsehen sorgte, da nahezu wahllos amerikanische Bürger/Innen überwacht wurden, scheint das Vertrauen in die Bundesbehörden gesunken zu sein. Zumindest auf Seite der Demokraten, die in den unbemannten Drohnen eine Gefahr für die in der Verfassung verankerten Grundrechte sehen. Die Republikaner dagegen zeigten sich nach Muellers Aussagen beschwichtigt.

Kein Drohnenkrieg in den USA

In den USA kommt es indes zumindest langsam zu Bedenken, ob die Hemmschwelle, auch im Inland bewaffnete Drohnen zur gezielten Tötung einzusetzen, nicht immer weiter sinke.

Präsident Obama zumindest kündigte an, den Einsatz militärischer Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten stark einzuschränken und relativierte die Sorgen seiner Partei. So gehe es keinesfalls darum, den Einsatz bewaffneter Drohnen im Inland salonfähig zu machen, die Drohnenschläge auf US-Bürger dienten lediglich dazu, Terroristen auszuschalten – unabhängig von deren Staatsbürgerschaft.

Präsident Obama dementierte bei seinem Berlinbesuch, dass Drohnen auch von den US-Basen in Deutschland aus gesteuert würden.

Bild © moonrun – Fotolia.com




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