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In der Regel entscheiden die Fraktionen vor den einzelnen Debatten, welches ihrer Mitglieder zu welchem Thema sprechen bzw. eine Rede halten soll. Ausnahmen kann der Bundestagspräsident gestatten. Genau das tat Lammert bei der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm und schuf damit einen Präzedenzfall. Nun soll eine neue Geschäftsordnung die Redefreiheit einschränken.



Diskussion um Redefreiheit im BundestagDiese regelt das Verfahren bisher so, dass der Ältestenrat des Bundestages plus der Parlamentspräsident die einzelnen Themen einer Sitzung beschließen und anschließend die Redezeit verteilen. Je mehr Mandate eine Partei hat, um so mehr Zeit bekommt sie. Darauf legen die Fraktionen fest, wer aus ihren Reihen sprechen wird. Meistens sind das die Vorsitzenden oder die fachlich kompetenten Abgeordneten aus den entsprechenden Ausschüssen. Eine Rednerliste wird erstellt. Im September 2011 wich Lammert von dieser Reihenfolge ab und ließ zwei Abgeordnete aus CDU und FDP, die gegen den Rettungsschirm waren, jeweils fünf Minuten ihre Gegenargumente vorbringen. Im Anschluss sprach der Ältestenrat eine Rüge gegen Lammert aus. Nur wenig später lag der Vorschlag von CDU, FDP und SPD auf dem Tisch, die Geschäftsordnung in diesem Punkt zu ändern. Reden soll in Zukunft nur dürfen, wer von den Fraktionen bestimmt wurde. Ausnahmen brauchen die Zustimmung aller Fraktionen und werden auf drei Minuten verkürzt. Eine öffentliche Erklärung zur jeweiligen Abstimmung durch Abgeordnete soll durch eine schriftliche ersetzt werden.

Schon kurz nach Bekanntwerden des Änderungsvorschlags gab es heftige Proteste aus allen Fraktionen. Der Euroschirm-Abweichler Frank Schäffler (FDP) sprach von einer „Kastration der Abgeordneten“, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, das widerspreche dem „Geist des Parlamentarismus“. Wolfgang Bosbach (CDU), glaubt, dass die neue Regelung verfassungsrechtlich nicht abgesichert ist. Auch Abgeordnete der Grünen und Linken protestierten, die Linke drohte mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen ist das Papier wieder in der Schublade, die Abstimmung darüber wurde verschoben. Die Fraktionsspitzen aller Parteien werden in den nächsten Wochen erneut darüber beraten.

Bild © dominik diesing – Fotolia.com




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