ACTA: Recht, Gesetz und Freiheit

Nach fast endlosen Verhandlungen in diversen Ländern und innerhalb verschiedener Expertenrunden, stand die Annahme eines internationalen Abkommens gegen Verletzungen des Urheberrechts und Produktpiraterie – ACTA – durch die Bundesrepublik Deutschland auf der Tagesordnung.

ACTA: Recht, Gesetz und FreiheitDie Absichten der Vereinbarung klingen im ersten Moment äußerst vernünftig. Allerdings wurde der unterschriftsreife Vertrag im Geheimen, unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt. Mit dem Euro haben die deutschen Bürger bereits etwas Ähnliches erlebt. Die Fachleute tüftelten in jahrelanger Kleinarbeit ordentliche Verträge aus und sämtliche Politiker versprachen, sich ganz bestimmt daran zu halten. Alles war super, jeder meinte es gut, alle wollten nur das Beste – zehn Jahre später jedoch, sieht alles völlig anders aus, als ursprünglich geplant.

Auch bei ACTA könnte das genau so wieder passieren. Theoretisch geht es einzig und allein um Urheberrechte. Aber wenn es ernst wird, könnte eines Tages ein Blockwart des Innenministeriums daherkommen und wegen illegaler Kopien, Institutionen und Privatpersonen die Anschlüsse kappen. Oder der User war zufällig auf einer unliebsamen Webseite unterwegs und muss nun der Obrigkeit beweisen, dass dies keinesfalls entgegen der Staatsinteressen geschah. Vielleicht kommt dann auch der eine oder andere plötzlich und aus heiterem Himmel nicht mehr an sein Konto heran. Aber wahrscheinlich ist bis dahin das Geld sowieso nichts mehr wert, womit dieser Zustand gar nicht mal so furchtbar tragisch wäre. Fakt ist allerdings: Bei ACTA geht es nicht allein um Recht und Gesetz, sondern um Freiheit. Allzu viel davon ist den Bürgern ohnehin nicht geblieben. Um nicht auch noch den letzten Rest zu verlieren, sind die derzeitigen Proteste besonders wichtig und helfen der breiten Öffentlichkeit, wachsam zu bleiben.

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