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Seit Wochen sind die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Für Erstaunen sorgten die bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung, in denen jede Kenntnis über amerikanische Abhöraktivitäten in Deutschland abgestritten wurde. Nun äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal in einem Interview zur Abhöraffäre. Sie verteidigte nachdrücklich das Vorgehen der Geheimdienste und rechtfertigte es als notwendig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.



reichstagTrotz des Drucks aus Opposition und Öffentlichkeit beharrte die Bundesregierung lange auf ihrer Strategie des Leugnens. Selbst Geheimdienstvertreter äußerten öffentlich, von Prism erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Doch nach einem Statement Snowdens, Deutsche und Amerikaner “stecken unter einer Decke”, war diese Position nicht mehr zu halten. Im aktuellen Interview mit der ZEIT nahm Angela Merkel jetzt Stellung und wies die allgemeine Kritik zurück. Sie interpretierte die amerikanische Vorgehensweise als üblich Geheimdienstarbeit zur Gefahrenabwehr. Eine Sicherheit gegen terroristische Angriffe sei ohne intensive Datenkontrolle nicht möglich, so Merkel. Sie betonte jedoch, dass die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Spionageeinsatzes immer wieder neu geführt geführt werden müsse.

Wo ist Edward Snowden?

Der Mann, der diese politischen Turbulenzen ausgelöst hat, bleibt weiterhin verschwunden. Offiziell hält er sich immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf, gesehen wurde er dort jedoch nie. Nachdem seine Asylanfragen von allen westlichen Staaten bisher abgelehnt oder auf Eis gelegt wurden, scheint Venezuela jetzt sein nächster Zufluchtsort zu sein. Mehrfach hatte in den letzten Tagen der venezolanische Staatspräsident erklärt, ihn aufnehmen zu wollen. Inzwischen ist der Asylantrag gestellt und wird bearbeitet. Die USA bestehen jedoch unverändert auf einer Auslieferung des Geheimnisverräters, um ihn vor Gericht stellen zu können. Dieser Anspruch richtet sich weiterhin an Moskau sowie alle Länder, die Snowden auf seiner Flucht überfliegen oder besuchen sollte. In Deutschland forderte jetzt der Schriftsteller Rolf Hochhut in einem offenen Brief Angela Merkel auf, dem gejagten US-Amerikaner Asyl anzubieten.

Bild © dominik diesing – Fotolia.com

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Artikelthema: Angela Merkel: Abhöraktionen schützen Bürger
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