Der Haushaltsausschuss hat mit einer Mehrheit von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010 beschlossen. Mit rund 80,2 Mrd. Euro erreicht die Bundesregierung damit im laufenden Jahr einen neuen Schuldenrekord. Finanzminister Wolfgang Schäuble ging allerdings zuerst von einer Neuverschuldung von rund 85,8 Mrd. Euro aus. Die letzte Rekordneuverschuldung wurde im Jahr 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Weigel beschlossen.

Die erwarteten Steuereinnahmen des Bundes belaufen sich auf rund 211,9 Mrd. Euro und die sonstigen Einnahmen auf 27,41 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen geplante Staatsausgaben von rund 319,5 Mrd. Euro, wovon 28,29 Mrd. Euro für Investitionen veranschlagt sind.

Links zum Thema:

Haushalt 2010: Schwarz-Gelb bricht den Schuldenrekord (www.spiegel.de)

Haushalt 2010: 80,2 Milliarden neue Schulden (www.stern.de)

Haushalt: Der Etat für 2010 steht (www.focus.de)

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